Arbeitsmarktpolitik
Die im Vergleich zu anderen Ländern liberale und flexible Arbeitsmarktpolitik der Schweiz ist einer der wichtigsten Standortvorteile unserer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb – gerade auch für die KMU. Seitens der Gewerkschaften werden aber immer wieder Forderungen nach weiteren Regulierungen laut (z.B. Kündigungsschutz). Es liegt daher im Interesse des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Schweiz, weitere Eingriffe in den Arbeitsmarkt konsequent zu bekämpfen und das dem Fabrikgeist der 60er Jahre entsprechende Arbeitsrecht zu flexibilisieren. Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist von grösster Bedeutung und deshalb fortzuführen.
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Dieter Kläy
Stellvertretender Direktor, Ressortleiter Arbeitsmarkt, Berufsbildung und Wirtschaftsrecht
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Positionspapier «Resilienz der Demokratie erhöhen – künftige Lockdowns verhindern»
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Positionspapier «Zukunftsperspektive für die Schweizer Wirtschaft»
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Grundlagenpapier «Senkung der Regulierungskosten im Arbeitsrecht – konkrete Forderungen»
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Agenda for Action - Wirtschaftspolitische Massnahmen nach Smart Restart
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Positionspapier Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)
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Unternehmensentlastungsgesetz: Themenmeldung für die Bereichsstudien 2026
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Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»
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21.470 n Pa. Iv. Roduit. Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden
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Revision VZAE: Festlegung der Höchstzahlen für das Jahr 2026
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Anhörungsantwort: Konzept mit drei Modellen für die Arbeitswelterfahrung AWE (Fachbereich Gesundheit FH)
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Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes....
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Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: Sonderbestimmungen für die Live-in-Betreuung (Art. 17a - 17e ArGV 2)
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Totalrevision der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4;SR 822.114)
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Vernehmlassungsantwort: parlamentarischen Initiative «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice»
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Loi fédérale sur l’échange international automatique de renseignements concernant les données salariales (LEADS)
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Stellungnahme Revision VZAE: Festlegung der Höchstzahlen für das Jahr 2025
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Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) zur Umsetzung der Motionen 20.4738 Ettlin und 21.3599 WAK-N
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme
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Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren
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Ergänzung zur Konsultationsantwort: Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-Europäische Union
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Konsultationsantwort: Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-Europäische Union: Einladung zur Stellungnahme zum Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der Europäischen Union
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Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz (Informations- und Dokumentationssystem des Bundes für die Umsetzung und den Vollzug der Pflicht...
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20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt. Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
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Stellungnahme Revision VZAE: Festlegung der Höchstzahlen für das Jahr 2024
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Änderung der Asylverordnung 3 und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (Auswertung elektronischer Datenträger von Asylsuchenden
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Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)
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Pa.Iv. NR Dobler Marcel. 16.442. Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein
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Konsultation Sozialpartner: Umsetzung Postulat 19.3651 (Nantermod)
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Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)
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Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)
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Antwort auf die Konsultation Anpassungen des Massnahmendispositivs und weitere Verordnungsänderungen
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Antwort auf die Konsultation Coronamassnahmen: Verlängerung der Massnahmen und Anpassungen
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Antwort zur Konsultation Coronamassnahmen: weitergehende Massnahmen
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Antwort zur Konsultation Coronamassnahmen: Umgang mit Omikron-Variante
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Antwort zur Konsultation Weiterentwicklung des Covid-Zertifikats
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Antwort zur Konsultation Änderung der Covid-19-Härtefallverordnung
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Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung
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Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
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Modification de l’ordonnance COVID 19 situation particulière du 19 juin 2020: fermeture des magasins
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Änderung der Bestimmungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020: Verlängerung und Verschärfung der nationalen Massnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19
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Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
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Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung) (1)
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Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19 Härtefallverordnung)
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Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen
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Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
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Weisungen und Erläuterungen zum BG über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih
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Vernehmlassungsantwort: Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)
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Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
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Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
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Umfrage im Rahmen des Postulats von Nationalrätin Ruth Humbel (13.3224 Entlastung der Krankenversicherung von ungerechtfertigten Kosten)
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Verordnungsänderungen Umsetzung der Änderung vom 14.12.2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
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Revision VZAE: Festlegung der Höchstzahlen für das Jahr 2020
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Vernehmlassung Arbeitslosenversicherungsgesetz – Anpassungen zur administrativen Entlastung
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16.414 s Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle 16.423 s Pa.Iv. Keller-Sutter Karin. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung...
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Vernehmlassung: Bundesgesetz über die Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht (BKSG)
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Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) – Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik (Art. 32a ArGV 2)
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Revision VZAE: Festlegung der Höchstzahlen für das Jahr 2019
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Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
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Stellungnahme des sgv zum Normalarbeitsvertrag 24 h-Betreuung
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Vernehmlassungsantwort – Totalrevision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz (AZGV)
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Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV). Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE), der Verordnung über die Integration...
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Vernehmlassung: Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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Revision VZAE: Festlegung der Höchstzahlen für das Jahr 2017
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