Ordnungspolitik ist immer die beste Form der Wirtschaftspolitik für KMU. Sie stellt die Eigenverantwortung der Menschen immer vor dem staatlichen Handeln. Der Staat soll nur in jenen Bereichen Regeln setzen und Aufgaben übernehmen, die tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Koordination brauchen und die er mit seinen Mitteln auch tatsächlich lösen kann. Er handelt nach dem Subsidiaritätsprinzip bloss mit Hilfe zur Selbsthilfe, bürgernah und dezentral.
Staatliche Aufgaben sind primär die Definition der Freiheitsrechte, die Garantie der Eigentumsordnung, die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs, und die Aufstellung sozialer Sicherungssysteme – idealerweise als Versicherungen konzipiert. Gemäss der Ordnungspolitik ist der Staat auch für die Errichtung von Infrastruktur und für die Finanzierung der Grundlagenforschung zuständig.
Demgegenüber stehen die freien Marktprozesse, in denen individuell und selbstverantwortlich langfristige Gewinne durch Befriedigung der Konsumentenwünsche erwirtschaftet werden, in Forschung und Entwicklung für Innovationen investiert wird, eine jeweils individuelle optimale Produktionsstruktur für den Einsatz der Produktionsfaktoren geschaffen wird und so knappe Ressourcen effizient verwendet werden.
Ressortleiter Nachhaltigkeit und Wirtschaftspolitik
